Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind eine gute Woche alt und von den guten Absichten ist nichts mehr geblieben. Der DAX verlor in einer Woche 4,8% und der Euro Stoxx 50 sogar 6%.
200 Mrd. USD sollte der IWF zusätzlich erhalten, um europäische Krisenländer stützen und schützen zu können. 45 Mrd. sollte die Bundesbank überweisen, doch deren Chef Weidmann sträubt sich. Der amerikanische Notenbankpräsident Ben Bernanke sagte zu jeglicher Hilfe nein. Er wolle und könne nicht, das gebe sein Mandat nicht her. Die Chinesen, Inder, Brasilianer und andere haben sich nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet. Von den 200 Mrd. sollen 150 Mrd. aus Europa kommen. Die Briten wollen maximal 10 Mrd. einzahlen, die Tschechen 3,5 Mrd. Dies allerdings nur unter der Bedingung, dass sich alle beteiligen. Russland wird 10 Mrd. beisteuern. Die Summen reichen nicht ansatzweise aus, die 200 Mrd. voll einzuzahlen. Die Mittel sollen bis nächsten Montag bereitgestellt werden. Zeitlich fast nicht mehr zu schaffen.
Automatische Sanktionen, wie nun beschlossen, wenn die Haushaltskriterien nicht eingehalten werden, widersprechen dem EU-Vertrag von Lissabon. Dieser regelt explizit, dass es keine automatischen Sanktionen geben darf. Der Vertrag kann nicht geändert werden, da die Briten ihr „Nein“ dazu abgegeben haben.
Was nun? Ist die Politik gescheitert?
Wenn man die Ratingagenturen befragt, dann schon. Allerdings steht fest, Europa wächst zusammen. Das geht nicht schnell und ist sicher auch manch einem ein Dorn im Auge, aber es tut sich was. Der Prozess stimmt einen positiv. Es haben alle Länder in Europa den Beschlüssen direkt oder indirekt, indem das Parlament befragt werden soll, zugestimmt. Nur die Insulaner nicht. Ein solch schwieriger Prozess neben eine Währungsunion eine Fiskal- und Wirtschaftsunion zu stellen, geht nicht von heute auf morgen.
Interessant ist die Rolle der USA zu sehen. Es beschleicht einen der begründete Verdacht, dass sich ein enger Vertrauter, Freund und Helfer zum Verhinderer und Blockierer entwickelt. Die Pannen der Ratingagenturen sind nur ein kleiner Baustein. Die Regierung hatte den Europäern Hilfe zugesagt. Der Finanzminister hatte gute Vorschläge parat, wie man es machen kann. Im Vorfeld des EU-Gipfels, regnete es erste Abstufungspfeile der Ratingagenturen. Nach dem Gipfel gingen diese weiter in die Offensive, es wäre Alles schon bekannt und nicht weitreichend genug. Danach folgte die totale Weigerung sich über den IWF an den Rettungsbemühungen zu beteiligen. Die Römer hatten ein eingängiges Motto „Divide et impere!“ – Teile und herrsche! Der USD wäre bei einem Scheitern des Euros auf Jahre hinaus die Weltwährung schlechthin. Man müsste sich keine Sorgen mehr machen, dass Chinesen lieber in Europa Direktinvestitionen tätigen würden. Man müsste sich auch keine Gedanken mehr darüber machen, dass es ernsthafte Bestrebungen gibt, Rohstoffe künftig in Euro zu handeln und nicht mehr in USD. Man wäre unverzichtbar, trotz enormen Staatsdefizit.
